Lieferservice Mittagstisch Mittagessen für Senioren und Berufstätige in Adlershof, Altglienicke, Bohnsdorf & Grünau
Bestellannahme: 0177 / 144 29 76
030 / 54 83 03 81
bestellung@lieferservice-mittagstisch.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
sowie
Informationen für Verbraucher

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Informationen für Verbraucher


§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei einem Vertragsschluss im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, per Telefon sowie bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Fax, Brief die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Präsentation auf der Webseite sowie ggf. Flyern / Bestellzetteln stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots dar. Indem der Kunde eine Bestellung im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mitteilt und das ausgefüllte Bestellformular übergibt, eine Bestellung per Telefon übermittelt oder per E-Mail, Telefax oder postalisch eine Bestellung übersendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab.

Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir im Falle einer telefonischen oder persönlichen Bestellung durch den Kunden das Vertragsangebot während des persönlichen Gesprächs bzw. im Rahmen des Telefonats annehmen. Im Übrigen kommt der Vertrag mit uns zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Kunden.

Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Bei der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Zahlung durch den Kunden.

Die Lieferung erfolgt zu den dem Kunden im Rahmen unseres Angebots mitgeteilten Versandkosten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Zahlungen

Es werden nur die im Rahmen unseres Angebots mitgeteilten Zahlungsarten akzeptiert.

§ 6 Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 7 Verschiedenes

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hiervon unberührt bleiben die zum Schutz des Verbrauchers nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwendenden Bestimmungen, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.



B) Datenschutzerklärung


Als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns.

I. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe

Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff „personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung).

II. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher ist vereinfacht gesagt derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (und soweit ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) können Sie unserer Anbieterkennzeichnung / unserem Impressum entnehmen.

III. Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Tätigkeit zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken gemäß den jeweils genannten Rechtsgrundlagen.

1. Für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO.

2. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO.

3. Für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO.

4. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.

IV. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte; Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Soweit dies zur Erreichung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Detaillierte Informationen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu den einzelnen Verarbeitungszwecken können Sie den entsprechenden weiterführenden Hinweisen im Rahmen dieser Datenschutzerklärung entnehmen. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

V. Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken

Nachfolgend informieren wir Sie im Einzelnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den verschiedenen Verarbeitungszwecken.

1. Nutzung unserer Angebote zu Informationszwecken

Sofern Sie unsere Angebote aufrufen, ohne uns Informationen zu übermitteln oder einen Kaufvertrag abzuschließen, verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen.

2. Bearbeitung von Anfragen

Sofern Sie sich mit einer Anfrage oder einem Anliegen an uns wenden, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen/Unterlagen. Unabhängig davon, auf welchem Weg Sie uns Ihre Anfrage oder Ihr Anliegen übermitteln, sind dies gegebenenfalls:

- Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme
- Namensdaten
- Kontaktdaten
- Daten zu Anfrage/Anliegen
- übermittelte Informationen/Unterlagen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der übermittelten Informationen / Unterlagen erfolgt – je nach Inhalt Ihrer Anfrage oder Ihres Anliegens – auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung von Anfragen/Anliegen und an der Durchführung sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen/Anliegen.

Soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/Ihres Anliegens erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage/Ihr Anliegen geklärt ist, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.

3. Erfüllung von Verträgen

Sofern Sie uns zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten für die Abwicklung des Vertrags.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind.

Soweit dies für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister. Dies sind die Anbieter der von uns genutzten Abwicklungstools. Dies sind des Weiteren die mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Im Übrigen sind dies die mit den Zahlungsangelegenheiten beauftragten Zahlungsdienstleister.

Soweit Sie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass für alle PayPal-Transaktionen die PayPal-Datenschutzerklärung gilt: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE

In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.

4. Durchsetzung unserer Rechte und Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche

Gegebenenfalls verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche.

In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.

Soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die beteiligten Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder unsere Rechtsanwälte.

In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.

VI. Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. Informationen zur Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer können Sie den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

VII. Ihre Rechte

1. Überblick

Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu:

das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO,

das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,

das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,

das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,

das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO

das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO,

das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren

und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren.

2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.

Sie als betroffene Person haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen sie als betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

3. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt.

VIII. Informationen zur Grundlage für die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Soweit Sie einen Vertrag mit uns schließen möchten oder sich mit einer Anfrage an uns wenden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für einen Vertragsabschluss bzw. die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte jedoch zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen bzw. Ihre Anfrage nicht bearbeiten.


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Thomas Hoffmann
Kunibertstraße 22
12524 Berlin

Telefon: 030 / 54 83 03 81 oder 0177 / 144 29 76
E-Mail: info@lieferservice-mittagstisch.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE222421445